Klares Nein zu Feindbildern und Sündenböcken

„Flagge zeigen“: Nicola Rosendahl informiert in Saarburg über die „Neue Rechte“ | ein Bericht von Ingrid Fusenig

Grölende Glatzköpfe, die Springerstiefel tragen und ihre tätowierten Hakenkreuze nicht verstecken: Wer einen Neonazi beschreiben soll, hat bestimmt solche Bilder im Kopf. Und liegt damit sicher auch richtig. Doch die Vorstellungskraft muss mittlerweile ausgeprägter, ja „vorurteilsfreier“ sein, denn die „Neue Rechte“ zeigt auch andere Gesichter; kommt smart, modern gekleidet, jung, eloquent, durchaus Schul-gebildet und zunehmend auch weiblich daher.

„Rechtsextremes Gedankengut findet man längst auch in der Mitte der Gesellschaft, nicht bloß an den Rändern“, stellte Nicola Rosendahl vom Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz am 20. März in der Kulturgießerei Saarburg klar. Die Sozialarbeiterin – auch Koordinatorin des Vereins „Für ein buntes Trier – gemeinsam gegen Rechts“ – informierte bei ihrem „Blick auf die Neue Rechte“ über „gut organisierte rechte Netzwerke und neue rechtspopulistische Gruppierungen“. Es war der Auftakt der Veranstaltungsreihe „Flagge zeigen für Vielfalt“ des Saarburger Projekts „Demokratie leben“. „Interessante Erkenntnisse, die nicht unbedingt beruhigend wirken“, „versprach“ Dr. Anette Barth, Koordinatorin der Koordinierungs- und Fachstelle „Demokratie leben!“. Und sollte Recht behalten.

„Neue Rechte“: Ein Begriff, der laut Nicola Rosendahl in den 60er Jahren salonfähig wurde und eine Selbstbezeichnung bestimmter rechter Gruppen war mit dem Ziel, die extreme Rechte wieder politikfähig zu machen. Als Abgrenzung zur NPD und zur biologischen Argumentation der historischen Nationalsozialisten. Nicht mehr biologische, sondern religiöse, soziale, kulturelle und ethnische Unterschiede von Menschen wurden fortan propagiert. Fachleute nennen dies „Rassismus ohne Rassen“. Nicht mehr mit dem Begriff „Höherwertigkeit“ und dem vielleicht angreifbaren Slogan „Ausländer raus“ wird gehetzt, sondern subtiler mit Sätzen wie: „Alle Menschen sollen dort leben, wo sie zu Hause sind.“ Zunehmend würden Menschen nach „rein marktlicher Verwertbarkeit beurteilt“. Es sei politische Strategie, „Minderheiten als Sündenböcke darzustellen“ und Feindbilder zu entwickeln.

Nicola Rosendahl bezog sich in ihren Ausführungen auf von der Universität Leipzig begleiteten Langzeitstudien der Friedrich-Ebert-Stiftung. Darin geht es um den Blick auf „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, nicht so sehr um die gängige Einteilung in Extremismus und Radikalismus. Die Grenzen seien heute nämlich fließend, was gerade noch von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gedeckt wird oder eben nicht. „Trennschärfe? Ich kann die Linie nicht mehr ziehen zwischen Biedermeier und Brandstifter. Man muss die gesamte Gesellschaft anschauen“, sagte Rosendahl. Das Modell der Wissenschaftler erlaube es viel stärker, „den alltäglichen Rassismus zu identifizieren“. Propagiert wird heute die „Ideologie der Ungleichwertigkeit“, die geprägt ist von den „Bausteinen“: Antisemitismus; Islamfeindlichkeit; Sexismus; Abwertung von Asylbewerbern; Rassismus; Fremdenfeindlichkeit. Gründe dafür seien zum Beispiel die eigene Angst vor Verlust von gesellschaftlichem Status oder Abstiegsängste.

Eine Jugendbewegung der „Neuen Rechten“ ist die „Identitäre Bewegung in Deutschland“. Sie habe den Begriff Rasse durch Identität ersetzt. Die Bewegung sei gut vernetzt, nutze die soziale Medien und verteile Flugblätter, um ihre Thesen zu verbreiten und gegen Minderheiten und Menschenrechte zu wettern, und mache immer wieder mit Aktionen auf sich aufmerksam. Da wird in Berlin das Brandenburger Tor bestiegen und mit Transparenten bestückt, da werden in der Region Trier Holzkreuze aufgestellt, um sich gegen eine offene Gesellschaft oder gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu positionieren. Seit in Trier gegen Mitglieder der Bewegung ermittelt werde, sei etwas Ruhe eingekehrt.

Parteien wie die AfD versuchten, Minderheiten lächerlich zu machen und Menschenrechte infrage zu verstellen; sie versteckten sich bei ihren Anfeindungen stets hinter der Meinungsfreiheit nach dem Motto: Das wird man wohl doch noch sagen dürfen. Überhaupt, die Sprache, die antidemokratische Rhetorik spiele eine große Rolle. Begriffe von „Altparteien“, „Regime“, „Volksverräter“ machten die Runde; man höre Sätze wie „Man muss sich ja schon dafür entschuldigen, Hetero zu sein“ oder „Ich bin kein Rassist, aber …“.

Nicola Rosendahl ermunterte in Saarburg, bei solchen Äußerungen immer tapfer mit guten Argumenten dagegenzuhalten und klarzumachen, was Werte bedeuten und wie wichtig Menschenrechte sind. „Die entlarven sich schon selber“: Diese Einschätzung sei längst überholt, es gebe immer Menschen, die anfällig für rechte Thesen sind. „Parteien wie die AfD sollte man durchaus zu Diskussionsrunden einladen, aber zu anderen Themen als immer nur, wenn es um Flüchtlingspolitik geht.“

In Saarburg waren nur wenige Zuhörer zum Vortrag gekommen, doch sie diskutierten lebhaft mit, auch selbstkritisch, erlebten einen inhaltsstarken Abend und konnten viel Nachdenkenswertes mit nach Hause nehmen.

Flagge zeigen gegen Rechtsextremismus

Blick auf die "Neue Rechte" | Vortrag von Nicola Rosendahl am 20. März 2017

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